Die überwachte Stadt
In
seinem Beitrag "Die überwachte Stadt" weist Florian Rötzer
(2003)
darauf hin, dass (...)
Arbeitskreis Videoüberachung und Bürgerrechte
In
Deutschland hat sich ein "Arbeitskreis Videoüberwachung und
Bürgerrechte"
gebildet, mit dem Ziel...
(...)
1 Videoüberwachung
von öffentlichen Räumen aus wissenschaftlicher Sicht
1.1
Begriffliche Grundlagen
1.1.1
Was ist "digitale Überwachung"?
1.1.2
Was sind "öffentliche Räume"?
(...)
1.2
Stand und Entwicklung von technischen Systemen zur Videoüberwachung
1.2.1
CCTV-Systeme
Sogenannte
"Closed circuit television systems" (CCTV) wurden zunächst (...)
1.3
Die Lage in einzelnen europäischen Ländern
(...)
1.4
Wirtschaftliche Bedeutung von CCTV-Systemen
(...)
2 Videoüberwachung
von öffentlichen Räumen aus rechtlicher Sicht
2.1 Das Problem
der Videoüberwachung
aus rechtlicher Sicht
Erst seit (...)
2.2
Deutsches Recht:
2.2.1
Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/
Artikel 1:
Menschenwürde;
Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
Artikel 2:
Allgemeine Handlungsfreiheit;
Freiheit der Person; Recht auf Leben
Artikel 5:
Meinungs-, Informations-,
Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft
Artikel 8:
Versammlungsfreiheit
Artikel 11:
Freizügigkeit
Artikel 13:
Unverletzlichkeit
der Wohnung
(...
)
2.2.2
Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 14.
Januar
2003
http://www.brandenburg.de/land/lfdbbg/gesetze/bdsg.htm
"§ 6b
Beobachtung
öffentlich
zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(1) Die
Beobachtung öffentlich
zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(Videoüberwachung)
ist nur zulässig, soweit sie
- zur
Aufgabenerfüllung
öffentlicher Stellen,
- zur
Wahrnehmung des Hausrechts
oder
- zur
Wahrnehmung berechtigter
Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist
und keine
Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der
Betroffenen
überwiegen.
(2) Der
Umstand der Beobachtung
und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen
erkennbar
zu machen.
(3) Die
Verarbeitung oder
Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie
zum
Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine
Anhaltspunkte
bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen
überwiegen.
Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder
genutzt
werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und
öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten
erforderlich
ist.
(4) Werden
durch Videoüberwachung
erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über
eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33
zu benachrichtigen.
(5) Die Daten
sind unverzüglich
zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr
erforderlich
sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren
Speicherung entgegenstehen."
(...)
2.3
Europäisches
Recht
2.3.1
Vertrag über
die Europäische Union, geändert durch den Vertrag von
Amsterdam
2.3.2 Charta
über
Grundrechte der Europäischen Union
2.3.3
Richtlinien des
Europäischen Parlaments
(...)
2.4
Internationales Recht
2.4.1
Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte:
Art. 1 Achtung vor
der Menschenwürde
Art. 3 Recht auf
Privatheit
(...)
2.4.2
Internationale Abkommen
(...)
3 Videoüberwachung
von öffentlichen Räumen aus ethischer Sicht
3.1
Ethische Prinzipien und Wertekonflikte
Die
Problematik der digitalen Überwachung von öffentlichen
Räumen
müsste im Rahmen der politischen Philosophie der Moderne vor allem
seit Thomas Hobbes' "Leviathan" (1651) erörtert werden. Die
vorliegende
Arbeit beschränkt sich auf die Erörterung der aktuellen
Fragen
vor allem aus der Sicht der Bürgerrechte wie Autonomie, Sicherheit
und Privatheit. Ein ethischer Konflikt entsteht dadurch, dass wir,
um die bürgerliche Freiheit zu erhalten auf Techniken greifen, die
diese Freiheit bedrohen und zwar oft schleichend weil unsichtbar aber
zugleich
massiv.
In DIE ZEIT schreibt Richard Herziger im Leitartikel:
"Kameraüberwachung
stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität
schützt.Und
wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den
Terrorismus
in Schach hält, warum nicht? Die digitale Erfassung und
Überwachung
halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der
Gewissheit,
dass unser Leben gegen Alle Fährnisse abgeschirmt werde -- damit
wir
es umso besser genießen können. Die Wiederkehr des alten
Totalitarismus
mit Lagern und Folter ist kaum vorstellbar. Es droht ein
Bequemlichkeits-Totalitarismus."
(Herzinger 2003)
Wo liegt
genau die Bedrohung der Autonomie des Einzelnen durch die
Videoüberwachung
in öffentlichen Räumen? Wie lassen sich diese Räume
differenzieren,
so dass, was generell als Bedrohung angesehen wird, im Einzelfall sich
als Schutz erweist?
Vertrauen
ist die Basis jeder menschlichen Gemeinschaft. Wird dieses Vertrauen
durch
die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen bedroht?
Änderungen
des moralischen Verhaltens gegenüber Videoüberwachung
(...)
Zusammenhang dieses Problems mit anderen informationsethischen Fragen
(Stichwort:
Globalisierung) (...)
3.2
Darstellung des Problems aus normativer Sicht
Läßt
sich die der Videoüberwachung von öffentlichen Räumen
zugrundeliegende
Maxime zur "allgemeinen Gesetzgebung" (Kant) erheben ohne dadurch das
menschliche
Zusammenleben als solches grundsätzlich zu gefährden?
Bedroht
die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen das Prinzip
der Willensautonomie und die Menschenwürde? (...)
3.3
Darstellung des Problems aus utilitaristischer Sicht
Stellt
die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen ein
legitimes
Mittel für die Optimierung der öffentlichen Sicherheit dar?
Wo
liegen hier genau die Präferenzen? Wie werden sie begründet?
Was spricht dagegen? Wie sehen die Konsequenzen aus?
(...)
3.4
Darstellung des Problems aus diskursethischer Sicht
Wie
und wo werden Entscheidungen über den Einsatz von
Videoüberwachung
getroffen? Sind die Betroffenen direkt oder indirekt an diesen
Entscheidungen
beteiligt? (...)
Zusammenfassung
und Fazit
- Legitimität
und Grenzen
der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen.
- Sicherung von
Autonomie
und Privatheit.
- Aufgabe eines ethischen
Monitoring in diesem Bereich durch Bürgerbefragungen und
Bürgerbeteiligungen
an Entscheidungsprozessen
- Stellungnahmen des nationalen Ethikrates.
- Konsequenzen
für
privatwirtschaftliche Unternehmen.
- Rolle des
Informationsspezialisten
in diesem Bereich.
(...)
Bibliographie
Portale
Arbeitskreis
Videoüberachung und Bürgerrechte
http://waste.informatik.hu-berlin.de/peter/cctv/cctv_und_buergerrechte.html
(mit
ausführlichen Hinweisen zu Quellen und Literatur)
EBIS
2003: Endbenutzerinformationssysteme. Europawoche: Videoüberwachung
http://www.lehre.fhw-berlin.de/ebis2003/europawoche.htm
SAVE
Privacy. Informationen zu Überwachung & Privatsphäre
http://www.saveprivacy.org
(...)
Literatur
Herzinger,
Richard: Die Freiheit nehm ich dir. Der Bürger wird rundum
überwacht
- und findet nichts dabei.
In:
DIE ZEIT, Nr. 32, 31. Juli 2003, 58. Jg., S. 1.
Naica-Loebell,
Andrea: Wie eine Seuche. Digitale Videoüberachung breitet sich
aus.
In:
telepolis, 14.05.2003
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalte/te/14797/1.html
Prose,
Francine: Die Schule der Angst. Überwachung und Paranoia
prägen
den Alltag in New York. Bericht aus einer Stadt im dauernden
Alarmzustand.
In:
DIE ZEIT, Nr. 31, 31. Juli 2003, 58. Jg., S. 32
Ramonet,
Ignacio: Surveillance totale
In:
Le Monde diplomatique, August 2003
http://www.monde-diplomatique.fr/2003/08/RAMONET/10252
Rötzer,
Florian: Die überwachte Stadt
In:
telepolis 03.07.2003
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html
Zentrum
für Kunst und Medientechnologie (ZKM):
(...)
